SPD will Lizenzentzug für Schweizer Banken

Berlin. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wird in der SPD der Ruf nach Sanktionen gegen eidgenössische Banken laut, die Geld deutscher Steuerhinterzieher deponieren. »Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird«, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl, Stephan Weil, am Donnerstag Spiegel online. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach sich für einen Entzug der Lizenz als letztes Mittel aus.

Mitte Dezember war das bereits ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Der Vertrag sah eine anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. SPD und Grüne sperrten sich dagegen, weil Steuerhinterzieher mit der Abgeltungssteuer weniger Geld an den Fiskus hätten abführen müssen als wenn sie ihr Geld in Deutschland versteuert hätten.

(Reuters/jW)