Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.01.2013, Seite 2 / Inland

Schünemann will hart durchgreifen

Hannover. Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer »Nationalen Antiterrorstrategie« anzustoßen. Außerdem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dieses Vorhaben.(dapd/jW)