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Aus: Ausgabe vom 31.01.2013, Seite 5 / Inland

FDP mahnt Mandat für Mali-Einsatz an

Berlin. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mali braucht nach Ansicht der Liberalen möglicherweise bald ein Mandat des Bundestages. Mit zunehmender deutscher Militärhilfe stelle sich die Frage, »wann eine Mandatierung notwendig ist«, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Derzeit ist die Bundeswehr mit zwei »Transall«-Transportflugzeugen im Einsatz, eine dritte Maschine soll folgen. Brüderle wies darauf hin, daß nun auch Hilfen für die malische Armee mit Material und Ausrüstung geplant seien. Da stelle sich die Frage, wann ein Mandat für den Einsatz nötig wird. Brüderle gab als Losung aus: »Im Zweifel für die Mandatierung.« Zugleich bekräftigte er für seine Partei, daß keine deutschen Kampftruppen nach Mali entsandt werden sollten.

(dapd/jW)