Steinbrück gegen Schäuble-Entwurf

Berlin. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein sogenanntes Trennbankensystem gehen dem SPD-Politiker Peer Steinbrück nicht weit genug. Der Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, die Finanzierung des Eigenhandels der Banken aus Einlagen werde »eben nicht verhindert, sondern nur erschwert«, wenn es nach Schäubles Vorschlägen gehe, so dessen Amtsvorgänger. Es sei eine viel zu hohe Schwelle, die in Deutschland, wenn überhaupt nur zwei oder drei Banken betreffe, wenn eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel erst ab 100 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Prozent des Bilanzumfanges greifen solle. Zudem fehlten klare gesetzliche Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts vomHandel mit Kundenbezug, kritisierte Steinbrück.

Nach Schäubles Gesetzentwurf müssen die Banken ihren Eigenhandel, soweit sie ihn auf eigene Rechnung und nicht für Kunden betreiben, ab einer bestimmten Größe in eigenständige Töchter ausgliedern. Die Vorlage soll im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

(Reuters/jW)