12.02.2013 / Inland / Seite 5

Entrechtung per Gesetz

Bundesregierung will Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen einschränken

Christian Linde

Sein Recht vor Gericht zu erstreiten soll zukünftig erheblich komplizierter werden. Zumindest für die Haushalte, die nicht über das nötige Kleingeld verfügen. Auf Initiative schwarz-gelb geführter Bundesländer hat das von der FDP geführte Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Zugang zu Beratung und Prozeßkostenhilfe erschweren soll. Bislang kann Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, wenn sie nicht i...

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