13.02.2013 / Ausland / Seite 7

Kahlschlag in Ungarn

Nach Pressefreiheit und Sozialstaat will Ministerpräsident Orban nun auch Rechte der Verfassungsrichter beschneiden

Holger Elias

Im Moment scheint es so, als könne die schwache Opposition in Ungarn dem Rechtsruck der konservativen FIDESZ-Regierung nichts entgegensetzen, und Ministerpräsident Viktor Orban nutzt deren Zersplitterung gnadenlos aus. Nach dem Machtwechsel im Mai 2010 kontrolliert die Regierungspartei nicht nur die Massenmedien des Landes, sondern hat auch weite Teile des Kulturbetriebes gleichgeschaltet. Inzwischen zeigt dieser Umbau die ersten katastrophalen Folgen im sozialen B...

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