Reaktionen: Merkel hält »S21« weiter für wichtig

Regierungssprecher Steffen Seibert hat einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung widersprochen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Mehrkosten beim milliardenschweren Bahnprojekt »Stuttgart 21« den Weiterbau befürwortet hat. »Ich kann diesen Bericht nicht bestätigen«, sagte Seibert am Dienstag in Berlin. Gleichwohl habe sich die »Grundüberzeugung« der Bundeskanzlerin nicht geändert, »daß ›Stuttgart 21‹ ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, für die Infrastruktur im deutschen Südwesten und für Deutschland insgesamt im deutschen Eisenbahnnetz ist«. Es gelte aber auch: »Ein solches Projekt muß wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen stets überprüft werden«. Es sei in diesem Zusammenhang die Aufgabe und die Pflicht der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, »Fragen zu stellen, wenn sich bei einem solchen Projekt neue Kosten ergeben«. Das sei geschehen. »Es ist ganz klar, weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben. Die Bahn muß alle Zahlen transparent auf den Tisch legen«, betonte Seibert. Die Stuttgarter Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf mehrere nicht näher genannte Quellen von einer neuen Festlegung Merkels berichtet. Die Bahn solle deshalb alles daransetzen, »Stuttgart 21« billiger zu bauen sowie die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten zu beteiligen. Dem Blatt zufolge legte die Koalition bei einem vertraulichen Spitzentreffen in der vergangenen Woche die Position fest. Vor der Bundestagswahl im September solle eine Ausstiegsdebatte um jeden Preis vermieden werden, hieß es demnach bei dem Treffen.

In Baden-Württemberg und Stuttgart stößt die Bahn mit ihren Gesprächen über die Verteilung der Mehrkosten weiterhin auf Ablehnung. Nachdem bereits am Montag der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann eine Beteiligung an den Kostenrisiken abgelehnt hatte, folgte ihm am Dienstag der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne). »Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag«, sagte Kuhn nach einem Treffen mit dem Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, im Stuttgarter Rathaus. Die Stadt sei auch weiterhin nicht bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, betonte Kuhn. »Wir können ja keine Luftschlösser bauen.« Er zeigte sich von der Informationspolitik der Bahn verwundert. »Wir sind erstaunt, wie man mit Kosten und Kostenprognosen umgeht«, sagte Kuhn. Er habe bei dem Gespräch mit Kefer keine Antwort darauf erhalten, warum im Oktober 2012 noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede gewesen sei, im Dezember dann aber Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bekannt wurden. Somit würde »S21« bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. (dapd/jW)