10.11.2000 / Titel

Rechtsstaat - Variante Ost

Verfassungsgericht billigt Einziehung von vererbtem Bodenreformland. jW-Bericht

Eigentum verpflichte, heißt es im Grundgesetz. Mit einer der vielen ostspezifischen Auslegungen dieses Gesetzes überraschte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach sei die Einziehung von vererbtem Bodenreformland durch die Behörden der fünf neuen Bundesländer rechtens, wenn die Erben ohne landwirtschaftlichen Beruf sind. Die höchsten deutschen Richter verwarfen damit zwei Verfassungsbeschwerden von Klägern, die gegen die derzeit gängige Ente...

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