»Institutioneller Rassismus«

jW dokumentiert Auszüge einer Erklärung der »Antirassistischen Initiative Berlin« (ARI):

(…) Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels »Hausrecht« soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden. Die Polizeiführung in Karlsruhe, Köln oder Neumünster fühlt sich nicht genötigt, ihr brutales, rassistisches Vorgehen zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen oder zu verteidigen. Dies ist nicht zufällig, sondern die Polizeigewalt ist von »oben« politisch gedeckt, gewollt und angeordnet. Es soll der ein Jahr währende Protest der Flüchtlinge zum Schweigen gebracht werden. An allen drei Orten sind gezielt Flüchtlinge mißhandelt und verhaftet worden, sie sind länger festgehalten worden als die verhafteten Unterstützer, und nur sie wurden Richtern vorgeführt. Dies sind konkrete Beispiele des institutionellen Rassismus, auf den sich der Umgang der deutschen staatlichen Behörden mit Menschen gründet. (…)

An den vorgeschobenen, militarisierten Grenzen der EU versucht Frontex, die migrierenden Menschen am Weiterreisen zu hindern. 17000 namentlich bekannte Tote sind die Folge. Jeder einzelne Tote ist politisch gewollt. Es gäbe genug sichere Fähren, Straßen und Brücken, die sie benutzen könnten. Sie werden durch die rassistischen Visa-, Transit- und Rücknahmeabkommen gehindert, diese zu benutzen. (…)

(Es gilt, ) die politische Selbstverteidigung zu organisieren. Die Forderung nach gleicher politischer Teilhabe aller hier lebenden Menschen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen ist eine politische Notwendigkeit. (…)

ari-berlin.org