Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 06.04.2013, Seite 2 / Inland

BND checkt Millionen Mails: Ausbeute gering

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der am Freitag bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in 290 Fällen auf »nachrichtendienstlich relevantes Material«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke rechnete daraufhin aus, in 99,99 Prozent der Fälle habe der Geheimdienst »ohne jeden Grund wichtige Grundrechte verletzt.« (dpa/jW)