Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.04.2013, Seite 4 / Inland

Putin für NGO-­Kontrollen

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an den Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen in Rußland bei ihrem Treffen mit Präsident Wladimir Putin erneuert. »Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden«, sagte sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin auf der Hannover-Messe. Putin verteidigte das russische Gesetz zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien »besorgniserregend«, sagte er. »Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen, woher das (Geld) kommt.« Die Stiftungen könnten weiter arbeiten, betonte Putin. Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA. (dpa/jW)