Syrien: Assad erläßt Amnestie

Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, sollen unter anderem alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge, die über 70 Jahre alt sind, sollen aus der Haft entlassen werden. Die Amnestie gelte für »alle Verbrechen, die vor dem 16.4.2013 verübt worden sind«. Das Dekret sieht aber auch Ausnahmeregelungen vor. So gilt die Amnestie nicht für Gefangene, die zur Fahnenflucht aufgerufen, »falsche Nachrichten verbreitet« oder sich illegal Waffen beschafft haben. Ausgenommen sind auch jene, die sich der »Zusammenarbeit mit dem Feind« schuldig gemacht oder gegen Gesetze, die das Militär betreffen, verstoßen haben. Aufständische hatten als Bedingung für Verhandlungen mit der Regierung u.a. die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

(dpa/jW)