Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.04.2013, Seite 1 / Ausland

EU lockert Embargo für Syriens Opposition

Luxemburg. Die EU-Staaten haben das Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Aufständischen gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad zu unterstützen. Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen dürfen demnach künftig Öl in EU-Staaten exportieren. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union (EU) auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg. Ziel ist es, den Assad-Gegnern Einnahmen zu verschaffen. Die Aufständischen kontrollieren kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste würde vielmehr eine politische Aufwertung der Opposition durch die EU bedeuten. Auch das Lieferverbot für Technik und Ausrüstung für die Ölindustrie soll gegenüber den Aufständischen aufgehoben werden. (Reuters/jW)