Tschechien: Necas lehnt Rücktritt ab

Prag. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas will nicht zurücktreten, obwohl ihn schwere Vorwürfe belasten. Seine Büroleiterin Jana Nagyova soll die Bespitzelung der Ehefrau des Regierungschefs veranlaßt haben. Dem Chef des Militärgeheimdienstes Milan Kovanda und seinem Vorgänger Ondrej Palenik wirft die Staatsanwaltschaft vor, diese Aktion verantwortet zu haben. Necas hatte jüngst den Antrag zur Scheidung von Radka Necasova in die Wege geleitet.

»Die Festnahme von zwei Generälen des Militärgeheimdienstes (…) mit einer solchen Theatralik beschädigt den Ruf der Tschechischen Republik«, konterte Necas am Freitag vor dem Abgeordnetenhaus in Prag. Die Fraktion der oppositionellen Sozialdemokraten forderte den Regierungschef zum sofortigen Rücktritt auf und drohte mit einer Mißtrauensabstimmung. Wie die Staatsanwaltschaft in Olomouc mitteilte, ist Necas’ Büroleiterin mutmaßlich in eine weitere Straftat verwickelt. Dabei gehe es um die Bestechung von Parlamentariern.

(dpa/jW)