EU und Parlament beenden Etatstreit

Brüssel. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedsstaaten und das Europäi­sche Parlament ihren Streit über die Finanzausstattung der Gemeinschaft bis zum Jahr 2020 beigelegt. Zwar bleibt die

Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro gleich, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag erklärte. Die Parlamentarier konnten aber durchsetzen, daß ungenutztes Geld nicht wie bislang in die Mitgliedsstaaten zurückfließt, sondern ins jeweils folgende Jahr übertragen werden kann.

Mit dem Kompromiß endet ein monatelanger Streit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar auf die Summe von 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geeinigt.

Mit dem Geld werden Projekte bezahlt: Von Straßen und Brücken in Polen bis hin zu Subventionen für Bauern und Fischer in Spanien oder Frankreich. Die Ausgaben für Landwirtschaft sowie Strukturhilfen für wirtschaftlich schwächere Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. (Reuters/jW)