EU und Ungarn: Gaucks Orden

Am 28. Mai überreichte der deutsche Botschafter in Budapest Matei I. Hoffmann – 1951 in Bukarest geboren – dem ungarischen Minister für Humanressourcen Zoltán Balog das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Der Orden war Balog von Bundespräsident Joachim Gauck u. a. für Verdienste um Menschen- und Minderheitenrechte verliehen worden. Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) bezeichnete dies als »Riesenskandal«. Der Minister stehe »als Verantwortlicher der ›Nationalen Roma-Strategie‹ maßgeblich für die staatliche Ausgrenzungspolitik der Roma in Ungarn«.

Der Chef des Wiener Burgtheaters, Matthias Hartmann, schilderte im Spiegel vom 24. Juni eine Begegnung mit Balog: »Der Leiter der Kunstakademie in Budapest hat kürzlich öffentlich gesagt, der berühmte Schriftsteller György Konrád (einer meiner Helden) werde im Ausland immer noch als Ungar bezeichnet, dabei sei er doch Jude. Der Minister sagt, das finde er auch nicht gut. Auch mit der Bestellung des rechtsradikalen Intendanten des Budapester Neuen Theaters hatte er nichts zu tun. An seine beiden Sondersubventionen für dieses Theater kann er sich gerade nicht erinnern. Und die drei Rechtsradikalen, die er mit dem Staatspreis ausgezeichnet hat, waren ihm nicht bekannt. Er habe immer so viel zu tun, müsse immer so viel unterschreiben, finde aber all diese Dinge ebenfalls besorgniserregend. Einen der drei Rechtsradikalen habe er sogar überredet, den Staatspreis zurückzugeben (vielleicht könnte Gauck so etwa ja auch mal bei Balog versuchen?).«

Am heutigen Dienstag legt der Innenausschuß des Europaparlaments einen kritischen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Die ungarische Regierung diffamierte die Prüfer, Ministerpräsident Viktor Orbán will an der Debatte über den Bericht teilnehmen, »um Ungarn zu verteidigen«. Im Anschluß an den EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hatte Orbán die Einstellung des EU-Deifzitverfahrens gegen sein Land als Beleg dafür gewertet, daß die EU die »herausragenden Errungenschaften« seiner Regierung nun anerkenne.

(jW)

Der Parlamentsbericht im Internet: www.pesterlloyd.net