26.07.2013 / Ausland / Seite 7

Niederlage für Kritiker

Mehrheit des US-Abgeordnetenhauses schmettert Gesetz gegen Bespitzelung ab

Knut Mellenthin

Ein Gesetz, das die Überwachung der US-Amerikaner durch ihre Regierung einschränken sollte, ist am Mittwoch (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus nur knapp gescheitert. Für die Vorlage stimmten 205 Parlamentarier, dagegen votierten 217. Unter den Befürwortern waren mit 111 die Mehrheit der 201 demokratischen Abgeordneten, aber auch 94 von 234 Republikanern. Überwiegend kamen diese Stimmen vom rechten Flügel der Partei, wo das Mißtrauen gegen die zentralen staatlichen Behör...

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