05.08.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Unglaubwürdig

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion und im Innenausschuß des Bundestages, zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal:

»Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA, und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt...

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