Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.08.2013, Seite 1 / Inland

Kommunale Finanzen in Abwärtsspirale

Berlin. Die Gesamtverschuldung der Kommunen wird immer dramatischer. Zwischen 2007 und 2011 stieg das Minus in den Kassen von 111 auf 130 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Bertelsmann-Studie hervor. Für den Anstieg der Schulden sind hohe Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen, verantwortlich – eigentlich ein Mittel zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe. »Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber«, sagt Kirsten Witte von Bertelsmann. Der Lösungsansatz der Studie: eine Schuldenbremse. Das sieht der Deutsche Städtetag anders. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte: »Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen«. Die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden, seien das Problem. (dpa/jW)