Dokumentiert: Linke wirbt für »Politikwechsel«

Die Linke will einen »Politikwechsel« in Deutschland. Der solle »sozial.gerecht.machtbar« sein, wie ein auf dem Konvent der Partei am Montag in Berlin vorgestelltes Papier überschrieben ist (siehe jW vom 10. September). Darin sind »zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Bundestages« formuliert. »Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt sein«, heißt es darin einleitend. »Ein Anlaß für eine demokratische Debatte, wohin das Land steuern soll.« Zu fragen sei, »wollen wir, daß dieses Land gerechter wird oder daß wenige durch Arbeit vieler reich werden?« Außerdem: »Wollen wir, daß dieses Land endlich wieder zum Grundsatz zurückkehrt, nach dem von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll oder sollen deutsche Soldaten und Waffen weiter in aller Welt Krieg führen?«

Die Linke wolle im Parlament »Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für den Politikwechsel« sein. Die neue Fraktion werde in den ersten Monaten nach der Wahl »zehn konkrete Kernziele« in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dazu gehört unter anderem der Abbau des Niedriglohnsektors und die Erhöhung des Reallohnniveau. Konkret fordert die Partei als Einstiegsprojekt in eine Lohnoffensive einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde und gleichen Lohn für Leiharbeiter, verbunden mit einer Flexibilitätszulage. Die Linke will Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen. Als erster Schritt soll die Anhebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre rückgängig gemacht und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden. Bis 2017 soll Rentenwert Ost an das Westniveau angehoben werden. Eine »Gerechtigkeitswende im Steuersystem« soll über die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, des Grundfreibetrages auf 9300 Euro und des Kindergeld auf 200 Euro anzuheben erwirkt werden. Hohe Vermögen sollen einer Vermögensteuer unterzogen werden. Die Linke will »ein Land ohne Armut«. Hartz IV soll perspektivisch abgeschafft werden. Bis dahin sollen die Bezüge auf monatlich 500 Euro erhöht werden und sanktionsfrei sein. Zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten heißt es am Ende: »Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.« Dafür will man sich mindestens vier Jahre Zeit lassen: »Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein.«

In Richtung SPD und Grüne geht: »Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muß sich auf den Boden dieser Ziele stellen«.

(jW)

Das Papier im Internet: www.kurzlink.de/politikwechsel