21.09.2013 / Inland / Seite 4

Kein »Pannendienst«

Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes

Ulla Jelpke

In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten.

Den vermeintlichen »Neustart«, die angekündigte bzw. teilweise schon umgesetzte Umstrukturierung des V...

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