Gegen Recht auf Selbstbestimmung

Strasbourg. Selbsternannte Lebensschützer haben am Dienstag die Ablehnung eines Reports zu Familienplanung und Sexualerziehung durch das Europaparlament (EP) als »wichtigen Etappensieg im großen Kulturkampf« um die Themen Abtreibung und Sexualerziehung bejubelt. Zuvor hatten sie mit Blick auf den sogenannten Estrela-Bericht u.a. von einem »Blitzkrieg gegen das Leben« gesprochen.

Was war geschehen? Die sozialistische Abgeordnete Edite Estrela stellte im Plenum den von ihr verfaßten Report zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Aktenzeichen A7-0306/2013) vor, der im Frauenausschuß des Parlaments zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet worden war (17 Ja-, sieben Neinstimmen, sieben Enthaltungen). Das Parlament sollte nun über die darin formulierten Vorschläge wie Zugang zum Schwangerschaftsabbruch für alle Frauen und Sexualkunde an den Schulen abstimmen. Doch es verwies den Bericht mit einer knappen Mehrheit von 351 Stimmen zur Überarbeitung an den Ausschuß zurück. 319 Abgeordnete stimmten gegen diese Vertagung des Themas, 18 enthielten sich. Abtreibungsgegnerorganisationen hatten die EP-Abgeordneten zuvor u.a. mit Tausenden E-Mails aufgefordert, den Bericht abzulehnen. (jW)

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