Kooperation mit den USA beenden

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag eine Ende geheimdienstlicher Überwachung:

Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Daß offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen – die allgemeine Überwachung muß ein Ende haben. (…) Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, daß endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut für dumm verkauft zu werden. (…) Die Linke wird alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung prüfen.

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, fordert die Beendigung der »sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA«:

Spätestens jetzt müßte auch der Bundesregierung klar geworden sein, daß die Grundrechte der Menschen in Deutschland von der US-Regierung massiv verletzt werden. Es reicht aber nicht, Barack Obama persönlich anzurufen oder den US-Botschafter einzubestellen. Die Bundesregierung muß jetzt endlich ein Zeichen setzen, will sie sich international nicht völlig lächerlich machen. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA muß umgehend beendet werden. Das betrifft die Geheimdienste, aber auch die US-Stützpunkte in Deutschland.

Die Linke setzt sich dafür ein, diese US-Stützpunkte in Deutschland, die als Basis für vielfältige Grundrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Kriege dienen, umgehend zu schließen. (…)