Vorbereitungen für Verbotsverfahren

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet offenbar ein Verbot der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« vor.

Die neofaschistische Partei gilt in NRW als Sammelbecken für militante Neonazis, die zuvor in mittlerweile verbotenen Kameradschaften aktiv waren (jW berichtete). Inzwischen existieren im bevölkerungsreichsten Bundesland zehn Kreisverbände der Partei. Erst vor wenigen Tagen hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, »jede Chance nutzen« zu wollen, um »gegen den rechten Mob vorzugehen«. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt die Partei als antisemitisch, aggressiv-kämpferisch und fremdenfeindlich. Die Behörde sammelt bereits seit Monaten Belege, um ein Verbotsverfahren einleiten zu können. (bern)