30.10.2013 / Inland / Seite 1

Merkel soll Überwachung stoppen

Linke-Brief an Kanzlerin und Innenminister: Verfassungsschutz soll Bespitzelung von Abgeordneten beenden

Die Linke kündigt der Bundesregierung eine Klagewelle an, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern Partei- und Fraktionsführung ein sofortiges Ende der Überwachung als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils vom 17. September. Danach darf nur der Parlamentarier beobachtet werden, der »sein Mandat zum Kampf gege...

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