Mindestlohn: Nur knapp oberhalb der Armutsgrenze und Dennoch zu begrüßen

Pro Stunde 8,50 Euro lautet die Zauberformel, mit der die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einen Mindestlohn durchsetzen will. Genauso viel versuchen die Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen mit den Unternehmern als Lohnuntergrenze zu erzielen. So auch in der ersten Verhandlungsrunde im Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg, die am Freitag stattfand. Dort werden in der untersten Lohngruppe gerade 7,50 Euro gezahlt – und das in der Stadt mit den höchsten Mieten der Republik. Konkrete Ergebnisse wurden in den Gesprächen noch nicht erreicht.

Überhaupt einen Mindestlohn in Deutschland einzuführen, bedeutet einen Fortschritt für das Millionenheer von Arbeitern, die sich im Niedriglohnsektor ihr Auskommen erarbeiten müssen. Aber auch alteingesessene Unternehmer profitieren vom Schutz vor Billigkonkurrenz. Daß eine Lohnuntergrenze notwendig sei, ist Konsens unter allen Parteien im Bundestag. Umso wichtiger ist die konkrete Ausgestaltung: Weil SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Parteimitglieder zur Bedingung für eine Große Koalition gemacht hat, wird eine gesetzliche Lösung immer wahrscheinlicher. Wo aber muß die Sozialdemokratie Zugeständnisse machen? Eine Absenkung auf 7,50 Euro in Ostdeutschland gilt als akzeptable Bedingung für die SPD.

Allerdings befreien auch 8,50 Euro pro Stunde die deutschen Arbeiter nicht aus der Armutsfalle, wie Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) von letzter Woche belegen. Nur 52 Prozent vom Bruttomedianlohn würden mit diesem Stundensatz erreicht. Der Median bezeichnet die Einkommenshöhe zwischen der oberen und der unteren Hälfte der Lohnabhängigen. Zur Ermittlung von Armutslöhnen werden national und international unterschiedliche Kriterien angewandt, ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt aber in den meisten Fällen nur knapp über der Armutsschwelle.

Auch im europäischen Vergleich wäre die Bundesrepublik kein Spitzenstürmer. Sowohl in absoluten Werten als auch bezogen auf die Kaufkraft des Euro im jeweiligen Land, würde die BRD hinter Frankreich, den Benelux-Staaten und Irland laut WSI auf dem sechsten Platz landen. Trotzdem würde mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze rund ein Viertel der Beschäftigten über den alten Mittelwert gehoben, 8,50 Euro würden dann plötzlich zum statistischen Tiefpunkt. Was für den Einzelnen also nur eine Linderung der Armut bedeutet, ist für die Masse ein enormer Zuwachs an Kaufkraft und damit ein Garant für mehr Wachstum. Mirko Knoche