23.11.2013 / Inland / Seite 1

NPD-Verbot: Länder wagen zweiten Anlauf

Innenminister wollen Antrag noch im Dezember nach Karlsruhe bringen

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder noch im Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen und den Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei fertiggestellt, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück müsse dem Antrag noch zustimmen. Danac...

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