06.12.2013 / Ausland / Seite 7

Machtlose Justiz

Ungarn: Präsident des Verfassungsgerichts hält »Privatarmee« der Regierung für illegal. Verhindern kann er sie nicht

Ben Mendelson

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat sich von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt. Sein Plan, die Gerichte im Land auf seine Seite zu bringen oder zu entmachten, scheint aufzugehen. Kritik an Auswüchsen des Systems Orbán kommt nur noch von Einzelpersonen – die an den Zuständen nicht viel ändern können.

Vieles hat sich in Ungarn seit 2010 geändert, als die bis dahin regierende sozialistische Partei MSZP die Wahl verlor und die nationalkonservative...

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