Umsturzpläne mit »Swoboda«

Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine, Christof Weil, mit dem Vorsitzenden der rechten Partei »Swoboda«, Oleg Tjagnibok, ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Daran hat am Donnerstag das Internetportal German-Foreign-Policy.com unter Verweis auf Mitteilungen von »Swoboda« erinnert. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um »Auswege aus der politischen Krise« gedreht. Dabei sei auch erwähnt worden, das »anti-ukrainische Regime« von Präsident Wiktor Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer »Swoboda«-Delegation bei der NPD in Sachsen stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der »Swoboda«-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien »Batkiwschtschina« von Julia Timoschenko sowie »UDAR« von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich »schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt«, heißt es in Berichten der FAZ. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei zu rechnen, die auf mit der NPD kooperiert.

Die umfassenden Kontakte zwischen diplomatischen Stellen Deutschlands und weiterer EU- sowie NATO-Staaten sind nicht nur deshalb bemerkenswert, weil »Swoboda« eindeutig zur extremen Rechten zu zählen ist. »Auch bezüglich der aktuellen politischen Forderungen der ukrainischen Opposition verdienen sie Beachtung«, so German-Foreign-Policy.com. Berichten deutscher Journalisten, denen keine herausragende Sympathie für die Regierung Janukowitsch nachgesagt werden könne, sei zu entnehmen, daß ein offenbar erheblicher Teil der Kiewer Demonstranten auch den im Westen beliebten ukrainischen Oppositionspolitikern »seit dem Scheitern der Revolution in Orange allgemein mißtraut«. Insofern habe sich die neue Protestbewegung zunächst strikt darauf beschränkt, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verlangen, von Parteien aber dezidiert Abstand gehalten – und nicht für einen Regimesturz plädiert. Erst die Anführer der Oppositionsparteien hätten diesen zu ihrer Forderung gemacht. Gemeint sind vor allem Tjagnibok, Klitschko und der Batkiwschtschina-Vertreter Arseni Jazenjuk. Alle drei hielten sich vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels in Vilnius zu Gesprächen bereit. (jW)

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