02.02.2001 / Ausland

Werden politische Morde legalisiert?

USA: Republikaner will offizielles Attentatsverbot außer Kraft setzen lassen

Anton Holberg

Ein Antrag des republikanischen US-Kongreßabgeordneten Bob Barr aus Georgia an den Ausschuß für Internationale Beziehungen zielt darauf ab, Teile von drei sogenannten Ausführungsanordnungen (Executive Orders, EO) früherer Präsidenten zu widerrufen. Der Abgeordnete verlangt in seinem Antrag »Terrorist Elimination Act of 2001«, die Sektion 5(g) der EO 11905, die Sektion 2-305 der EO 12306 und die Sektion 2.11 der 1981 von Präsident Ronald Reagan erlassenen EO 12333 au...

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