Dokumentiert: Merkel-Doktrin jetzt EU-Doktrin

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum EU-Gipfel zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Brüssel am 19. und 20. Dezember:

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Militärpolitik bekräftigen die Militarisierungsabsichten der EU, der Friedensnobelpreisträgerin von 2012, insbesondere durch vier wesentliche Entscheidungen:

Erstens: Bundeskanzlerin Merkel reklamierte schon in ihrer Regierungserklärung vom vergangenen Mittwoch das Copyright auf ihre sogenannte Ertüchtigungsinitiative, die sie beim EU-Gipfel »eingebracht« habe. Demnach sollen Länder und Regionalorganisationen außerhalb Europas durch Ausbildungshilfe und Waffenexport »ertüchtigt« werden, im deutschen bzw. europäischen Interesse in militärischen Konflikten in ihrer Umgebung einzugreifen. Diese »Merkel-Doktrin« hat sich der EU-Gipfel nun zu eigen gemacht. In Ziffer sieben der beschlossenen »Schlußfolgerungen« heißt es: »Partnerländer und regionale Organisationen« sollten durch die Bereitstellung von »Schulungen, Beratung, Ausrüstung« in die Lage versetzt werden, »Krisen vorzubeugen oder sie zu bewältigen«. Mit anderen Worten: Tausche Waffen gegen Rohstoffe und Einfluß. Wir liefern die Waffen, und ihr führt unsere Kriege.

Zweitens: Der EU-Gipfel betont, daß die militärische Krisenreaktionsfähigkeit verbessert werden muß. Dies meint die flexibel einsetzbaren EU-»Battle Groups«. Die EU verfügt derzeit über je zwei etwa 1500 Soldaten starke Kampfverbände, die als Speerspitze binnen einer Woche in den Krieg geschickt werden können. Zudem haben die Mitgliedsstaaten der EU Kontingente aus Heer, Marine und Luftwaffe zur Verfügung gestellt, die eine bis zu 80000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe bilden können. (…)

Drittens: Die Europäische Union wird ungeachtet der skandalösen Zustände im Mittelmeerraum ihre Flüchtlingsabwehrmaßnahmen weiter verstärken. Im Beschluß des Gipfels heißt es dazu, es sollten »Synergien zwischen den Akteuren der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht« hergestellt werden, um »Querschnittsfragen wie illegale Migration, organisierte Kriminalität und Terrorismus anzugehen«.

Viertens: Im (…) Koali­tionsvertrag legten die Union und die SPD fest, daß sie »eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen« werden. Daß diese bewaffnet werden sollen, ist nicht ausgeschlossen. Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, da meldete schon der EU-Gipfel Vollzug: In den Jahren 2020 bis 2025 soll die Entwicklung abgeschlossen sein, die von der EU finanziert wird. (…)