Gysi kritisiert EU-Wahlprogramm

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von Formulierungen im Programmentwurf seiner Partei für die Wahlen zum EU-Parlament distanziert. Die Präambel, in der die EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Ich bin sicher, daß da noch etwas geändert wird.« Gysi bemängelte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Er sprach sich statt dessen dafür aus, die Auflösung der NATO und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern. Die Linke will auf ihrem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europawahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Ansinnen der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingefügt. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der deutlich EU-kritischer als das Konzept des Vorstands ist. (dpa/jW)