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07.01.2014 / Ausland / Seite 8

»Das ist eine Neuauflage des kaiserlichen Hauptquartiers«

Japan hat jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat. Und sichert sich mit einem fragwürden Gesetz gegen »Whistleblower«. Gespräch mit Kazuo Shii

Raoul Rigault
Kazuo Shii ist Vorsitzender der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) und Abgeordneter des Unterhauses

Die japanische Regierung hat gegen »Whistleblower« wie den US-Amerikaner Edward Snowden Anfang Dezember ein Gesetz durchgedrückt, mit dem der Verrat von Staatsgeheimnissen bestraft werden soll. Was sagen Sie dazu?

Dieses Staatsgeheimnis-Gesetz muß umgehend abgeschafft werden, es schränkt die Meinungsfreiheit ein und nimmt der Öffentlichkeit das Recht auf Informa...

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