Energie: Gabriel ­attackiert EU

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der EU im Streit um die Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende Machtmißbrauch vorgeworfen. »Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht, um die nationale Energiepolitik zu europäisieren«, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag bei einem Kongreß in Berlin. Ziel sei die Hoheit über die deutsche Energieversorgung.

»Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuß zu tun«, sagte der Minister mit Blick auf die Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Exportstärke, die in der Kommission und in EU-Mitgliedsländer auf Kritik gestoßen ist. »Da müssen wir eine klare Haltung haben«, verlangte er. Die Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da etwa die Hälfte des Industriestroms von der Umlage zur Finanzierung der Ökostromförderung weitgehend befreit ist. (Reuters/jW)