Resolution: Zone des Friedens

Kuba setzt sich dafür ein, daß die Teilnehmerstaaten des zweiten CELAC-Gipfels Lateinamerika und die Karibik zu einer »Zone des Friedens« erklären. »Wir halten das für einen sehr wichtigen Punkt dieses Treffens«, sagte der stellvertretende Außenminister, Abelardo Moreno, im kubanischen Fernsehen. »Unsere Region ist bereits seit Jahren eine kernwaffenfreie Zone, wie es im Vertrag von Tlatelolco vereinbart wurde, aber wir sind der Meinung, daß das nicht ausreicht«, erklärte der Politiker.

Der 1967 im Stadtteil Tlatelolco der mexikanischen Hauptstadt unterzeichnete Vertrag untersagt sowohl Tests, als auch die Stationierung, den Besitz und die Produktion von Kernwaffen in allen 33 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Ein Zusatzprotokoll verpflichtet auch Staaten, die Überseegebiete in der Region besitzen (wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande), die Bestimmungen des Vertrages ebenfalls einzuhalten. Ein zweiter Zusatz verlangt von den Atomwaffenstaaten, den kernwaffenfreien Status des Vertragsgebietes zu respektieren. Alle in der Region engagierten Nuklearmächte (Frankreich, Großbritannien, Rußland, die USA und die Volksrepublik China) haben das entsprechende Protokoll ratifiziert.

An diesen Erfolg anknüpfend möchte Havanna nun jede Bedrohung, Gewaltanwendung und kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Ländern des Doppelkontinents vertraglich ächten. Deshalb, führte Moreno aus, habe Kuba den Vorschlag der Friedenszone als einen der Entschließungspunkte eingebracht, die den Gipfelteilnehmern in der kommenden Woche zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden sollen. Konkret gehe es darum, daß die Staats- und Regierungschefs vereinbaren, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte durch Gespräche und Verhandlungen beizulegen und gleichzeitig jede Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ächten, präzisierte der Politiker den Plan.

Insgesamt sind von den nationalen Koordinatoren 26 Kommuniqués vorbereitet worden. Sie behandeln neben der Friedenszone unter anderem Themen wie die Unterstützung Argentiniens bei der Rückgabe seiner von Großbritannien besetzten Islas Malvinas (Falklandinseln), die Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba, die Unabhängigkeit Puerto Ricos, die Vorherrschaft transnationaler Konzerne, die Ausbeutung der Naturressourcen und den Terrorismus in der Region. (vh)