Warnungen vor Klitschko-Fixierung

Berliner Außenpolitikexperten gehen davon aus, daß der Abschluß des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew gravierende Folgen für die ukrainische Bevölkerung gehabt hätte. Bereits im November hieß es in einer Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), »die Umsetzung des Abkommens« werde »scharfe und zum Teil äußerst schmerzhafte Anpassungen« erforderlich machen. Die aktuelle Ausgabe der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik bestätigt nun, die ukrainische Wirtschaft sei zu großen Teilen »kaum wettbewerbsfähig«. Wäre das Assoziierungsabkommen im November geschlossen worden, dann wären mit der Öffnung der Märkte umgehend »enorme Anpassungskosten angefallen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschnellt«. Vermutlich wären schon »innerhalb eines Jahres die Zustimmungsraten« nicht nur »zu Präsident Janukowitsch«, sondern auch »zu einer Integration mit der EU… massiv gesunken«.

In deutschen Thinktanks werden Warnungen laut, die massive Fokussierung der Berliner Außenpolitik auf die Proteste in Kiew und insbesondere auf Witali Klitschko könne auf lange Sicht zu Schwierigkeiten führen. So sei die demonstrativ »einseitige« Unterstützung für Klitschko bereits »als unerwünschte Einmischung wahrgenommen« worden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der DGAP. Außerdem müsse man stärker realisieren, wo die tatsächliche Macht in der Ukraine liege: Die EU-Staaten täten gut daran, »als Grundlage ihres außenpolitischen Handelns gegenüber der Ukraine die entscheidende Rolle und die unterschiedlichen Interessen der großen Oligarchen-Gruppen« des Landes zu erkennen. Die Oligarchen stünden »nicht geschlossen hinter Präsident Janukowitsch«. Einige von ihnen sympathisierten mit den Protesten, »denn sie sehen sich durch den Einfluß der russischen Oligarchen bedroht«. Eine »internationale Öffnung ihres Landes, auch gegenüber der EU«, komme den ökonomischen Interessen mancher von ihnen sogar entgegen. (jk)