Tränengaseinsatz gegen Protestdemonstration

Istanbul. Bei einer Protestaktion gegen neue Internet-Beschränkungen in der Türkei ist die Polizei am Samstag gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Die Beamten gingen hinter gepanzerten Fahrzeugen in Stellung und setzten in der Istanbuler Innenstadt Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige der Demonstranten warfen Steine. Das Gesetz war am Mittwoch abend mit Erdogans Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, wurde aber von Staatspräsident Abdullah Gül noch nicht in Kraft gesetzt. Opposi­tionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, die Novelle ans Parlament zurückzuverweisen. Das Gesetz gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluß zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt.

(Reuters/AFP/jW)