Linke-Programmdebatte: Die EU soll schöner werden

Am Wochenende entscheidet Die Linke auf ihrem Parteitag in Hamburg über das Programm zur Europawahl. Zwei Tage vor Beginn der Zusammenkunft hätten sich »führende Repräsentanten aus Ost und West auf eine neue Fassung der Präambel« verständigt, meldete Matthias Meisner am Donnerstag auf der Internetseite des Tagesspiegel. Das Papier »mit deutlicher Kritik an der Europäischen Union« sei zwischen einer Gruppe um die Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabi Zimmer, dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer und Vertretern des hessischen Landesvorstandes ausgehandelt worden. »Es wird damit gerechnet, daß der Parteivorstand auf einer Sitzung an diesem Freitag den Kompromiß übernimmt«, heißt es in der Zeitung weiter.

Tatsächlich liegt nach wie vor ein Leitantrag des Parteivorstandes für das Wahlprogramm vor, aus dem nach reichlich medialer Aufregung lediglich die Passage gestrichen wurde, wonach die EU eine »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« sei. Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte die Rücknahme der politischen Einordnung der Europäischen Union. »Auch wenn der Satz gestrichen wurde, an anderen Stellen im Programmentwurf finden sich ähnliche Aussagen wieder«, erklärte er in der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). Die ganze Debatte sei ein »Sturm im Wasserglas«.

Laut »Kompromißpapier« entwirft die Linke ein Europa, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«. Sie wolle »die Außenpolitik der EU von den Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren befreien und Frieden zum Markenzeichen der Europäischen Union machen«. Notwendig sei ein »Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt«. Die »wirtschaftliche Integration« müsse »endlich mit einer sozialen und ökologischen Union verbunden werden«. Viele Menschen sähen ihre Interessen in der Europäischen Union nicht gewahrt. »Für sie wurde die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung. Das alles ist für uns aber noch lange kein Grund, sich in die Enge der alten Nationalstaaten mit ihren traditionell patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen zurückzuwünschen.« Die Alternative sei nicht der Rückzug aus der Union, »sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr. Die einzelnen Mitgliedstaaten wären den sogenannten Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen.« (rg)