Zur Wahl der Europaabgeordneten

Eigentlich könnte die Partei Die Linke zufrieden mit ihrer Vertretung im Europäischen Parlament sein. Zumindest wurde sie von Wahl zu Wahl immer größer. 1999 erreichte die PDS sechs Mandate, 2004 waren es schon sieben, und als Die Linke stellt sie seit 2009 sogar acht Abgeordnete. Doch richtige Freude kam in der Partei nie über ihren europäischen Außenposten auf. Zu oft stand die Truppe für Pleiten, Pech und Pannen. Unvergessen ist die Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die den Verfassungsvertrag gegen alle Beschlüsse der Partei unterzeichnet hatte und sich einen Spaß daraus machte, über Jahre damit die Genossen zu provozieren. Erst 2009 konnte dieses Spielchen beendet werden: Der Parteitag schickte sie und mit André Brie einen weiteren Verfassungsbefürworter in die Wüste.

Doch der Ärger hörte auch danach nicht auf. Kaum gewählt unterstützte Lothar Bisky einen Parlamentsbeschluß, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone der NATO über Libyen gefordert wurde. Dann verkündeten Abgeordnete der Delegation, den Sozialdemokraten Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten mitwählen zu wollen. Damit wurde zugleich der Antritt eines eigenständigen Kandidaten der GUE/NGL-Linksfraktion verhindert.

Vor allem aber die frühere PDS-Vorsitzende und jetzige Leiterin der Linksfraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, sorgt immer wieder für Ärger. Mal stimmte sie zusammen mit drei weiteren PDS-Europaabgeordneten einer antikubanischen Resolution zu, dann setzte sie sich in der taz mit dem Ruf »Castro, Mauer auf!« für die Einreise von Claudia Roth (Grüne) nach Kuba ein. Zimmer vermutete in der kubanischen Führung »Altersstarrsinn« und »Verweigerungshaltung« und nannte en passant den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez einen »Polithasardeur«. Kaum bekannt ist, daß sie 2008 eine Stellungnahme verfaßte, in der es zu Frontex, der berüchtigten EU-Agentur zur Verfolgung von Flüchtlingen an den Außengrenzen, heißt, diese schaffe »einen besonderen Mehrwert für die nationalen Grenzverwaltungssysteme der Mitgliedsstaaten«. Ihren bislang letzten Fauxpas leistete sie sich bei der Übergabe des »Sacharow-Preises für geistige Freiheit« des Europaparlaments an einen kubanischen Konterrevolutionär. Als Fraktionsvorsitzende blieb sie demonstrativ im Plenarsaal sitzen. Mehrere Delegationen der GUE/NGL distanzierten sich von ihrem Verhalten.

Bei der in Hamburg anstehenden Nominierung soll Zimmer diesmal sogar den Spitzenplatz der Partei erhalten. Und geht es nach dem rechten Flügel, sollen künftig so gut wie alle Europaabgeordneten der Linken zu ihm zählen. Weder die Repräsentantin des Gewerkschaftsflügels, Sabine Wils, noch die vom Bundesausschuß der Partei für aussichtsreiche Plätze nominierten Tobias Pflüger und Fabio de Masi sollen dabeisein. Die so »erfolgreiche« Truppe will künftig in Brüssel ganz unter sich bleiben. (jW)