Charakter der EU klar benennen

junge Welt dokumentiert ein Schreiben der Basisorganisation 49/51 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an die Delegierten des Linke-Parteitages an diesem Wochenende in Hamburg:

»Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.« Wenn es einer Bestätigung dieser in der Präambel des Leitantrages des Parteivorstandes enthaltenen Bewertung der Europäischen Union bedurfte, waren die Politik der vergangenen zwölf Monate und die sogenannte Sicherheitskonferenz in München dafür Beleg genug. Die Eröffnungsrede des deutschen Staatsoberhauptes machte deutlich, welche Kräfte ein militaristisches Engagement der BRD weltweit erzwingen wollen. Mit der Bundeswehr sollen die Wege zu den Ressourcen und der Zugang zu den Märkten der Welt für die deutsche Wirtschaft gesichert werden. Die von dieser Politik heraufbeschworenen Flüchtlingsströme in und aus den betroffenen Ländern sollen an den Außengrenzen der EU weitgehend von den kapitalistischen Verursachern ferngehalten werden. Die für die Einsätze der Bundeswehr verantwortliche Ministerin Frau von der Leyen knüpfte an die Rede des Herrn Bundespräsidenten Gauck und die Auffassung des Herrn Außenminister Steinmeier an und betonte die Notwendigkeit der Anstrengungen der deutschen Politik zur Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr zum weltweiten Einsatz. Unmittelbar nach der Konferenz brach sie auf zur Auswahl der Einsatzorte.

Mit unserem Wahlprogramm wenden wir uns an die Bürgerinnen und Bürger hier und in Europa. Sie leben unter der neoliberalen Politik der EU, erfahren tagtäglich zunehmende Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Armut.

Wir, Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke aus Marzahn-Nordwest, fordern, daß ihr der oben benannten Wertung der Politik der EU im Leitantrag des Parteivorstandes eure Stimme gebt.