Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2014, Seite 4 / Inland

NRW kritisiert Regierungspläne

Berlin. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bedenken gegen die Pläne zu einer Behördenreform geäußert, mit denen die Bundesregierung auf die Mordserie des rechtsextremen NSU reagieren will. »Ich sehe keinen Sicherheitsgewinn, wenn der Bund versucht, zusätzliche Zuständigkeiten an sich zu ziehen«, sagte Jäger der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Am Mittwoch hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus dem NSU-Skandal ein Gesetz zur engeren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern angekündigt. (AFP/jW)