26.02.2001 / Ansichten

Grüne Waffenschieber

Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekordhöhe

Rainer Balcerowiak

Am 14. Januar 1993 flatterte der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord nach õ220a StGB ins Haus. Anlaß waren Berichte über den Einsatz von deutschen Waffen im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Zu den Antragstellern gehörten neben Kurdistan- Solidaritätsgruppen, den »kritischen AktionärInnen von Daimler Benz« und der Vereinigung hessischer Strafverteidiger auch ein damaliges Mitgli...

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