Thüringen: Entwurf für Verfassungsschutzreform

Erfurt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat am Mittwoch in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes (VS) im Freistaat in das Kabinett eingebracht. Dies teilte das Ministerium mit. Unter anderem sei ein größerer Informationsaustausch zwischen VS und Polizei vorgesehen. Außerdem sollen gesetzliche Regeln für den Umgang mit sogenannten Vertrauenspersonen geschaffen werden. Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Ralf Kalich, forderte schon im Vorfeld angesichts der Geschichte der Behörde deren Auflösung, was »den letztlich hilflosen Versuch demokratischer Zügelung eines Geheimdienstes von vornherein überflüssig« mache. (jW)