Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.03.2014, Seite 4 / Inland

NSA-Ausschuß ab Donnerstag

Berlin. Der Bundestag wird den Untersuchungsausschuß zur Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA an diesem Donnerstag einsetzen. Das teilte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin mit. Das Gremium werde acht Mitglieder haben – vier von der Union, zwei von der SPD und je einen von den Linken und den Grünen. Vorsitzender solle der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger aus Baden-Württemberg werden. Anfang April soll die Arbeit aufgenommen werden. Im vorigen Sommer war bekanntgeworden, daß die National Security Agency im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Im Untersuchungsausschuß soll auch die Beteiligung deutscher Geheimdienste zur Sprache kommen. (dpa/jW)