EU-Gipfel: »Gaskrieg« mit Rußland

»Der Europäische Rat ist besorgt über Europas große Energieabhängigkeit, insbesondere bei Gas, und fordert intensivere Bemühungen, diese zu reduzieren«, heißt es in einem Textentwurf, der in Auszügen seit etwa zehn Tagen verbreitet wurde und am Freitag dem EU-Gipfel zur Abstimmung vorgelegt wurde. »Europa muß seine Energielieferungen auf eine breitere Basis stellen, erneuerbare und andere einheimische Energiequellen ausbauen und die Entwicklung einer Infrastruktur dafür koordinieren«, heißt es weiter. Mit »anderen einheimischen Energiequellen« ist insbesondere Schiefergas gemeint, das mit der gefährlichen, giftigen Fracking-Methode aus tiefliegenden Gesteinsschichten gefördert wird. Hintergrund der Forderung, die Energieabhängigkeit vor allem von Rußland zu reduzieren, sind einerseits die Krim-Krise und das Bestreben, Rußland zu schwächen, andererseits aber auch das Bemühen vor allem US-amerikanischer Energiekonzerne, neue Fracking-Fördergebiete sowie Absatzmärkte für US-amerikanisches Schiefergas zu finden, dessen Ausfuhr die USA schon in wenigen Jahren zum Nettoexporteur von Gas machen soll. Die verabschiedete Fassung des Abschlußdokuments lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Mit gezielten Nadelstichen schützt die EU die Ukraine vor einem kurzfristigen Stopp russischer Erdgaslieferungen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat Energiekommissar Günter Oettinger kürzlich die formelle Entscheidung verschoben, Gasprom die volle Nutzung der Pipeline »Opal« zu erlauben. Opal ist eine der Röhren, die die »Ostseepipeline« Nord Stream mit dem Erdgasnetz der EU verbinden. Solange die Röhre nicht genutzt werden kann, steckt Nord Stream bei einer Auslastung von nur 60 Prozent fest – und Gasprom hat kaum eine Chance, seine Lieferungen durch die Ukraine wirkungsvoll zu verringern. Parallel zur Verschiebung der Entscheidung über Opal hat Oettinger auch den Baubeginn der South-Stream-Röhre verzögert, die – wie Nord Stream – die Ukraine umgehen wird. »Die EU weiß, daß der Gasexport die empfindlichste Stelle des Kremls ist«, zitiert die Wiener Presse Michail Kortschemkin, den Direktor der Firma East European Gas Analysis. Zugespitzt, aber in der Sache nicht falsch urteilt Kortschemkin, »Rußland bei South Stream und Opal zu behindern«, das heiße, es zur Zurückhaltung gegenüber der Ukraine zu zwingen. (jk)