Neuer Einsatz im Mittelmeer

Die Bundeswehr steht vor einem neuen Einsatz im Mittelmeer. Das Kabinett beschloß nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch, daß sich bis zu 300 deutsche Soldaten daran beteiligen sollen, die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf See abzusichern (siehe auch jW vom 2. April). »Je eher die Chemiewaffen vernichtet sind und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien darstellen, desto besser«, erklärte dazu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Vernichtung der Chemiewaffen kann nach Angaben des Ministers »in absehbarer Zeit« beginnen. Dies soll an Bord des US-Schiffs »Cape Ray« geschehen, auf dem die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Dies soll militärisch abgesichert werden. »Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken«, argumentierte Steinmeier.

Dem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr muß jetzt noch der Bundestag zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als Formsache gilt. Die Vernichtung der Chemiewaffen auf hoher See soll nach heutigen Planungen Ende April oder Anfang Mai beginnen. Eine deutsche Fregatte soll – zusammen mit Schiffen anderer Nationen – bei der militärischen Absicherung der »Cape Ray« helfen. Grundlage dafür ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das neue Bundeswehr-Mandat gilt bis zum Ende des Einsatzes, höchstens jedoch bis Dezember.

Die syrische Führung hat einem Beschluß des UN-Sicherheitsrats zugestimmt, bis Mitte des Jahres alle chemischen Kampfstoffe zu vernichten. Der Abtransport der giftigsten Stoffe – darunter Sarin und Senfgas – dauert allerdings länger als geplant, nicht zuletzt wegen ständiger Angriffe der vom Westen unterstützten Regierungsgegner. Gleichwohl gibt es wegen der Verzögerung in den vergangenen Wochen immer wieder internationale Kritik an Präsident Baschar Al-Assad.

Syrien hatte der Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag (OPCW) zugesichert, bis spätestens Ende April alle Bestände vom Hafen Latakia verschifft zu haben. Nach Angaben der OPCW wurden mehr als die Hälfte der Kampfstoffe aus dem Land geschafft beziehungsweise im Land selbst vernichtet.

Die Bundesregierung hat auch angeboten, Restbestände der Chemiewaffen auf deutschem Boden vernichten zu lassen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die einzige Anlage dafür befindet sich in Munster (Niedersachsen). Zudem unterstützt Deutschland die Arbeit der OVCW in Syrien bislang mit fünf Millionen Euro. (dpa/AFP/jW)