17.04.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sachstand wurde uns vorenthalten«

Berliner Senat informierte Landesparlament nur unzureichend. Gespräch mit Fabio Reinhardt

Claudia Wrobel

Fabio Reinhardt ist flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Berliner Senat hat unter Leitung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) Verhandlungen mit den Flüchtlingen geführt, die auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein Protestcamp errichtet hatten. Von den Gesprächen drang wenig nach außen. Wie war der Informationsrückfluß ins Parlament?

Es gab keinen. Die einzige Auskunft, die wir bekommen haben, war, daß die...

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