Die Junta hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt

Wir dokumentieren in Auszügen eine am Dienstag veröffentlichte Erklärung der linken ukrainischen Vereinigung »Borotba« und des »Zentrums für antifaschistischen Widerstand«:

Im Osten und Südosten des Landes, der gegen die Macht der Oligarchen und Nationalisten aufgestanden ist, hat die Kiewer Junta einen »Antiterroreinsatz« gestartet. In den von den Oligarchen kontrollierten Medien ist eine absolut verlogene Kampagne zur Diskreditierung der Aufständischen im Gange. Angeblich sollen sie alle Agenten russischer Geheimdienste sein.

Das ist eine offenkundige Lüge. Gegen die Junta haben sich Bürger der Ukraine erhoben. Unter den 64 politischen Gefangenen, die in der Charkiwer Gebietsverwaltung festgenommen wurden, sind ausschließlich Bewohner von Charkiw und Umgebung, ukrainische Staatsbürger. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Informationen darüber ans Licht, daß die Junta gegen die Aufständischen Söldner privater Sicherheitsunternehmen einsetzen will – auch solche aus dem Ausland. Die ukrainische Polizei und das Militär lehnen es ab, gegen das eigene Volk zu kämpfen. (…) In dieser Situation ist die Junta bereit, sich auf Söldner und Neonazis vom Typ des »Rechten Sektors« zu stützen, die hastig in Uniformen einer »Nationalgarde« gesteckt werden.

Die Vereinigung »Borotba« erklärt hiermit: Die Volksrepubliken, deren Gründung die Demonstranten im Südosten der Ukraine proklamiert haben, sind keine Schöpfungen russischer Geheimdienste. Sie drücken den Willen des Volks im Südosten aus.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der UNO angenommen wurde, erkennt das Recht an, »als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen«. Das Volk des Südostens hat von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Die Junta will das aufständische Volk mit militärischen Mitteln niederhalten, indem sie einen »Antiterroreinsatz« proklamiert. Wir dagegen erklären: Es ist unmöglich, einen Krieg gegen das eigene Volk zu gewinnen. Indem sie versucht, die Bewegung des Volkes zu unterdrücken, gräbt sich die Junta ihr eigenes Grab. (…)

Keine Wahlen ohne Referendum

Um ihrer Macht einen demokratischen Anschein zu verleihen, hat die Junta für den 25. Mai Präsidentschaftswahlen angesetzt. Diese Wahl muß boykottiert werden, denn sie bietet nur die Alternative zwischen Vertretern zweier oligarchischer Klans: Poroschenko oder Timoschenko. Die übrigen Kandidaten dienen nur dazu, diese Farce wie einen echten politischen Kampf aussehen zu lassen. Die Auszählung der Stimmen wird von der Junta kontrolliert, und die Abstimmung selbst wird unter den Bedingungen nationalistischen Terrors von seiten des »Rechten Sektors« und anderer Neonazibanden vonstatten gehen. Die Kiewer Junta versucht, die Protestierenden zu täuschen. Turtschinow (»Übergangspräsident«; Anmerkung jW) hat erklärt, er habe nichts gegen ein Referendum. Auf der anderen Seite versuchen die Vertreter der Junta im Südosten, das Referendum durch irgendeine »Befragung« ohne Rechtsverbindlichkeit zu ersetzen. Fallt auf diese Manöver nicht herein! Das Volk braucht Garantien und keine leeren Versprechungen von Kiewer Politikastern.

Nur der Boykott und die Verhinderung der Wahlen zeigen, wie stark die Gegner der Junta wirklich sind. Mit jeder Stimme für einen der Kandidaten, selbst wenn er aus dem Südosten kommt, legitimieren wir den Kiewer Saustall, den Oligarchen und Faschisten angerichtet haben. Wer die Macht der Kiewer Usurpatoren nicht anerkennt, hat auch keinen Grund, an den von ihnen angesetzten »Wahlen« teilzunehmen. Unsere Parole bleibt: Keine Wahlen ohne Referendum.

Quelle: kurzlink.de/borotba-erklaerung, Übersetzung und Auswahl: Reinhard Lauterbach