09.05.2014 / Inland / Seite 4

Beobachtung nur modifiziert

Bundesregierung nennt Details zur Bespitzelung der Linksfraktion. Auch Europaparlamentarier waren im Visier

Ulla Jelpke

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Verfassungsschutz die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eingestellt – aber nur teilweise, und die Akten, die bis dahin gesammelt wurden, werden weiterhin genutzt. Auf Anfrage der Fraktion nannte die Bundesregierung jetzt neue Details.

Seit 1995 führt der Verfassungsschutz eine »Sachakte« zur Linkspartei, vormals PDS, die einen eigenen Abschnitt zur Bundestagsfraktion der Partei enth...

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