Weg frei für Edathy-Ausschuß

Berlin. Die Opposition hat die benötigten 120 Unterschriften für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Affäre Sebastian Edathy zusammen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann (Foto), sagte am Mittwoch in Berlin, die Unterschriften lägen vor. Grüne und Linksfraktion hätten ihren gemeinsamen Untersuchungsauftrag nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Ausschuß soll aufklären, inwieweit Informationen an den ehemalige SPD-Abgeordneten Edathy über die Ermittlungen weitergegeben wurden sowie welche Rolle das Bundeskriminalamt in dem Fall spielt. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag erstmals darüber, Anfang Juni soll es zur Einsetzung kommen. Die Opposition verfügt über ein Minderheitenrecht, das es ihr ermöglicht, ein solches Gremium einzurichten. (dpa/jW)